Internationales Recht und sein Platz im “Spätphase”-Kapitalismus

Internationales Recht und sein Platz im “Spätphase”-Kapitalismus

Von Janelle Velina
Deutsche Übersetzung von Klaus Markstein
(llco.org)

Der in Toronto ansässige Anwalt für internationales Strafrecht und Langzeit-Kritiker des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Christopher Black, veröffentlichte kürzlich eine Abhandlung mit dem Titel “Marx and International Law – A Perspective” (dt. “Marx und Internationales Recht – Eine Betrachtungsweise”), die aktuell online auf seinem Blog verfügbar ist. Das Dokument gewährt Einblicke in das globale Kapital und erklärt, in wie fern internationales Kapitalrecht der Mechanismus ist, der benutzt wird, um den Imperialismus “zu verfestigen und zu kodifizieren”, und wie Recht die Klassenbeziehungen auf globaler Ebene beeinflusst. Darin erklärt er: “Diese Spannung zwischen den Klassen, sowohl innerhalb von Staaten, als auch zwischen den Staaten zu begreifen, ist essentiell, um die wahre Natur von internationalem Recht zu verstehen”. Das nächste Problem sei, was man gegen die global-dominierende Militärmacht, nämlich Washington, tun soll. Und tatsächlich wurde die UN von Washington “mit Verletzung der zentralen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen” benutzt; besonders gegen Staaten, die Ziele der US-Außenpolitik sind und internationalem US-Kapital den Zutritt zu ihrem Land verwehren.

Beispiele für klare Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen beinhalten ökonomische Sanktionen, die eine Form der Kriegsführung sind und vom UN-Menschenrechtsrat als illegal bewertet werden. Aktuell hindern diese Sanktionen die Menschen in Venezuela, in dem es ein öffentliches und allgemeines Gesundheitswesen gibt, am Zugang zu grundlegenden Gütern wie Medizin. Die von den USA auferlegten Sanktionen sollen soziale Unruhen von Innen anregen und ökonomische Entwicklung und/oder Aufschwung verhindern, da sie unzählige Zivilisten durch Krankheit und Unterernährung töten; das Ziel ist die Erhöhung des Drucks auf Nationen außerhalb des Einflussbereichs des Amerikanischen Imperiums, um internationalem US-Kapital den Weg in diese Länder zu ebnen. Obwohl sie eine subtilere Form der Nötigung sind, sind Sanktionen genauso, wenn nicht sogar effektiver darin, Verwüstung anzurichten und zahllose Tote unter der Bevölkerung des Ziel-Landes zu verursachen, als Bomben. Und doch, obwohl sie gegen internationales Recht verstoßen, fahren die USA damit fort, sie zu verhängen, straffrei; das meiste davon passiert ohne Genehmigung der UN. Aber egal ob der UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung gibt oder nicht, liegt dennoch darin der Widerspruch: die UN dient letztlich den US-Interessen. Es ist alles außer einer demokratischen Institution, um es milde auszudrücken.

Dies wird sogar noch deutlicher durch die Gründung des IStGH im Jahr 2002. Dieser nahm die Verhandlungen gegen 39 Afrikaner und andere prominente Führungskräfte auf, die sich der Globalisierung und dem transnationalen Kapital widersetzten. Darunter ist der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević, in dessen Team aus Verteidigern auch Black war. In einem Interview von Oktober beschreibt Black das UN-Tribunal als in Wirklichkeit ein “NATO-Militär-Tribunal” und als “Känguru-Gericht”. Es ist auch nicht schwer zu verstehen warum, wenn man bedenkt, wie berüchtigt der IStGH dafür ist, die strafrechtliche Verfolgung zu verweigern von Leuten wie George H. W. Bush, George W. Bush, Colin Powell, Madeleine Albright, Tony Blair, Barack Obama, Bill Clinton, Hillary Clinton, der Saudischen Königsfamilie, Benjamin Netanjahu, Paul Kagame, Nicolas Sarkozy; und die Liste geht noch weiter. Darüber hinaus wurde die Charta der Vereinten Nationen so angepasst, dass sie die berühmte Doktrin der “Schutzverantwortung” (engl. Responsibility to Protect, kurz R2P) enthält, die im Grunde imperialistische Militärinterventionen aus “humanitären” Gründen rechtfertigt und dem Imperialismus so eine neue Fassade gibt.

Genau hier können wir eine internationale Hierarchie der Nationen erkennen. Das führt uns zu der Frage: in Hinblick auf die existierenden materiellen Bedingungen und die sozialen Beziehungen in und zwischen Nationen; welcher ist der Weg vorwärts zur Etablierung einer gerechten Weltordnung? Was können wir tun, um den Wettbewerb der globalen Hauptstädte zu beenden und mit ihm den Kriegsdrang? Was können wir tun, um die Gefahr der nuklearen Vernichtung zu beseitigen und bleibenden Frieden zu schaffen? Obwohl die Befreiung der Erde von Atomwaffen ein edles Ziel ist, müsste dies auf weltweiter Ebene geschehen – und es müssten auch die Vereinigten Staaten ihren Atomschirm aufgeben, was nicht in nächster Zukunft geschehen wird. Solange die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen haben und sie benutzen, um Länder zu bedrohen, die Ziele ihrer Außenpolitik und Regime-Wechsel-Pläne sind, werden Länder wie Nordkorea ihrerseits aus Selbstverteidigung, zur Abschreckung von imperialistischer Aggression, an ihnen festhalten. Doch sollte der Imperialismus sein Ende finden, wird es keinen Bedarf mehr an nuklearen Waffen geben. Daher die Forderung nach einer radikalen Neugestaltung der globalen Ordnung durch eine Sozialistische Richtung; und mit ihr kommt eine Verteilung des Reichtums der Welt “[von jedem] nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!”

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